Wie bei allen Haushalten in der Schweiz ist heute auch beim Nachtwaechter Post von Christoph und Toni in den Briefkasten geflattert. Trotz “Stopp Werbung”-Kleber. Schon auf der Titelseite kann ich lesen wieso: “Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis.” Christoph und Toni wollen von mir im Rahmen einer “Volksbefragung” wissen, welche Ausländerpolitik ich will. Da hat der Nachtwaechter ja nochmals Schwein gehabt, für die SVP gehört er doch noch zum Volk, auch wenn des Nachtwaechter’s Abstimmungsverhalten Christoph und Toni ziemlich irritieren dürfte.
Gratulation an Christoph und Toni, die Zeitung hat einen hervorragenden Unterhaltungswert und ein hohes Irritationspotential:auf den Seiten 4 und 5 beispielsweise wird die hohe Einwanderung in die Schweiz in Zusammenhang mit der 2002 eingeführten Personenfreizügigkeit gestellt. Die Aufhebung der Kontingentierung 2007 habe zu einer explosionsartigen Zunahme der Einwanderung geführt. Komisch nur, dass auf der auf Seite 5 abgedruckten Grafik kein Zusammenhang zwischen Personenfreizügigkeit und Einwanderung festzustellen ist, die Einwanderung verharrte bis 2005 ungefähr auf dem Niveau von 2001, also vor der Einführung. Einen Zusammenhang zwischen Aufhebung der Kontingentierung und der starken Zunahme der Einwanderung in den Jahren 2007 und 2008 herstellen zu wollen, dünkt den Nachtwaechter schon ziemlich abenteuerlich. Ist es nicht vielmehr so, dass der Wirtschaftsboom in diesen Jahren für eine starke Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften gesorgt hat, welche durch einheimische Arbeitnehmer gar nicht mehr gedeckt werden konnte?
Immer wieder lustig ist das Gejammer der SVP über den hohen Ausländeranteil in der Schweiz. Um die angeblich dramatische Situation der Schweiz zu illustrieren, wird das Beispiel USA angeführt, wo der Ausländeranteil nur 14% beträgt. Kein Wort davon, dass es wesentlich einfacher ist in den USA die Staatsbürgerschaft zu erlangen als in der Schweiz. Und was muss das für eine schwache nationale Identität sein, welche durch die Einwanderung in ihrer Existenz bedroht ist?
Offen zur Diskrimnierung von Ausländern ruft die SVP auf Seite 10 auf. Dort wird kritisiert, dass die Ausländer sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld und IV-Leistungen hätten. Liebe SVP, Arbeitslosengeld und IV-Leistungen werden von Versicherungen ausbezahlt, in die wir unsere Prämien als Lohnabzüge einzahlen, auch die Ausländer. Auf den Seiten 14 und 15 stellt die SVP einen Zusammenhang zwischen Islam und Ausländer-/Asylpolitik her. Liebe SVP, es gibt auch Schweizer Muslime.
Den Spitzenplatz bezüglich Unterhaltungs- und Irritationswert nimmt aber der eigentliche Fragebogen in der Mitte der Zeitung ein. Da kann der Befragte aus 10 Massnahmen auswählen, die er unterstützt. Selbstsprechend sind alle dieser 10 Massnahmen auf der politischen Linie der SVP. Gerade mal 3 Möglichkeiten haben eher kritische Geister zur Auswahl. Kommt dem Nachtwaechter ein bisschen so vor, wie was er über die Volksbefragungen in Hitler-Deutschland gehört hat: “Wollt ihr, dass Adolf Hitler Reichskanzler ist?” Das (erwartete) Ja konnte in einem grossen Kreis angekreuzt werden, für das Nein stand ein kleines Kreislein zur Verfügung. Wer kritische Anmerkungen machen will, muss sich die Mühe machen, diese im Feld “Mein Vorschlag” aufzuschreiben. Kleine, nette Barriere um zu viele kritische Rückmeldungen zu verhindern, wenn’s wider Erwarten trotzdem sehr viele sein würden, könnte man immer noch die Auswertung frisieren. Oder traut die SVP ihren Supportern das Schreiben nicht zu?
Auf den letzten 3 Seiten der Zeitung dann noch eine ganzseitiges Schäfchen-Plakat und ein Unterschriftenbogen für Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates”. Soviel zum Thema “bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame”. Da sich die SVP damit mit Werbung über des Nachtwaechter’s Stopp-Werbung Kleber hinweggesetzt hat, fühlt sich dieser veranlasst, die ganze Zeitung unfrankiert an folgende Adresse zu retournieren: SVP Schweiz, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern.
Nachtwaechter, 29.07.2010