Archiv für die Kategorie ‘Politik’

“Jetzt besteht Hoffnung auf mehr”

Montag, 12. Juli 2010

“Mit Simonetta Sommaruga steht eine lösungsorientierte Sachpolitikerin parat, die eine glückliche Mischung aus Erfahrung und Raffinesse verspricht”. So Patrick Feuz im Frontseitenkommentar zur Bundesratsnachfolge von Moritz Leuenberger im “Bund” vom 10.07.2010. Der “Bund” nennt sich eine unabhängige und liberale Tageszeitung. Von einer unabhängigen und liberalen Tageszeitung hätte der Nachtwaechter mindestens erwartet, dass die Regierungsbeteiligung der SP in Frage gestellt wird. Aber nichts dergleichen, Simonetta Sommaruga wird quasi in den (Polit-)Himmel geschrieben. Als Angehörige des rechten Flügels der SP sei sie eine Fast-Bürgerliche. Der Nachtwaechter ist nicht überzeugt und bleibt dran.

Nachtwaechter, 12.07.2010

“Tun Sie doch nicht so überrascht”

Freitag, 09. Juli 2010

So Bundesrat Moritz Leuenberger bei der Medienkonferenz zu seinem Rücktritt zu den versammelten Bundeshausmedien. Der Nachtwaechter war politisch kaum je mit dem “roten Moritz” einverstanden. Er fühlt zwar selber keine Genugtuung, sieht aber, dass der Rücktritt von Moritz Leuenberger viele Gewinner bringt:

  • die Medien haben ihr Fressen für die Saure-Gurken-Zeit gefunden
  • die SVP kann ihren Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat geltend machen und “täubele” wenn’s nicht klappen sollte
  • die SP kann mit einem frischen Bundesrat (oder Bundesrätin) in den Wahlkampf 2011 steigen
  • Bundesrat Merz hat wieder mal gesehen, wie das so geht mit einem Rücktritt, der Nachtwaechter hofft auf einen Nachahmungseffekt

Aktuelle Berichterstattung zum Rücktritt auf www.nzz.ch. Eine kritische Bilanz (geschrieben bereits Anfang 2010, in weiser Voraussicht) in der Weltwoche.

Nachtwaechter, 09.07.2010

“Diebstahl kann moralisch gerechtfertigt sein”

Mittwoch, 07. Juli 2010

So etwa das Fazit aus Aussagen von Andreas Missbach, Finanzexperte der “Erklärung von Bern” in einem Interview mit der 3sat-Sendung “Schweizweit” am 26.06.2010. In der Sendung ging es unter anderem um ethisches Verhalten auf dem Schweizer Finanzplatz und die mutmasslichen deutschen Steuersünder, welche nun wegen bei CH-Banken geklauten Daten schlaflose Nächte haben. Datendiebstahl ist also gemäss Herr Missbach zu rechtfertigen im Kampf gegen Steuersünder. Und das Recht sei halt in diesem Fall nicht recht… Unglaubliches Rechtsverständnis, findet der nachtwaechter. Die Interviewerin in der besagten Sendung, Wasiliki Goutziomitros, war leider nicht willig oder nicht in der Lage, die Aussagen des Herren Doktor kritisch zu hinterfragen. Dabei gab’s gleich mehrere Steilvorlagen:
Die Aussage, dass Wachstum mit Erfolg gleichzusetzen ist (im Zusammenhang mit der Geschäftentwicklung der Alternativen Bank Schweiz), ist für einen Vertreter einer entwicklungspolitischen Organisation ja schon bemerkenswert. Oder das die CH-Banken zwischen 1000 und 2000 Milliarden ausländisches Steuerfluchgeld verwalten. Ohne jegliche Grundlage werden da Zahlen in den Raum gestellt und von der Moderatorin kritiklos akzeptiert. Die Summe der von CH-Banken verwalteten Vermögen von ausländischen Kunden belief sich 2008 auf CHF 3000 Milliarden (http://www.swissbanking.org/en/20091119-2400-factsheet_finanzplatz_schweiz_de-rva.pdf). Missbach ist immerhin so grosszügig, den Datendieben auch noch moralische Beweggründe zuzugestehen. Da die Datendiebe vom deutschen Staat mit mehreren Millionen Euro entschädigt wurden, fragt sich der nachtwaechter, ob Herr Missbach nicht einfach sehr naiv ist.

Nachtwaechter, 07.07.2010

Professorin für soziale Arbeit

Donnerstag, 24. Juni 2010

Gelesen im Beobachter 11/2010: “Solange der Bund 60 Milliarden für die Rettung einer einzigen Bank ausgibt, gibts für Bildung genügend Geld.” Gesagt von Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin und Professorin für soziale Arbeit.

Bei der guten Dame scheinen bezüglich wirtschaftspolitischem Know-How einiges schief gelaufen zu sein:

Das Engagement des Bundes betrug nicht 60 Milliarden, sondern 6 Milliarden. Aus der NZZ vom 21.08.2009: Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erklärte auf Anfrage, für den Steuerzahler habe sich das Risiko, das mit der Zeichnung der Pflichtwandelanleihe im Oktober 2008 eingegangen worden sei, reichlich ausgezahlt. Aus der Placierung der Titel wurden direkt 5,48 Mrd. Fr. gelöst, und weiter erhielt die Eidgenossenschaft von der UBS noch 1,8 Mrd. Fr. für geschuldete zukünftige Couponzahlungen. Grob gerechnet, erzielte der Bund auf seiner Position von 6 Mrd. Fr., die er rund acht Monate gehalten hatte, Nettoerlöse von etwas über 1,2 Mrd. Fr., was hochgerechnet auf ein Jahr die stolze Rendite von über 30% ergibt.

Die von der Nationalbank finanzierte Zweckgesellschaft für die US-Schrott-Hypotheken der UBS hatte per Ende 2009 Schulden von 24 Milliarden USD. Die 24 Milliarden USD werden der UBS aber der Nationalbank und nicht dem Bund geschuldet. Es ist natürlich zu erwarten, dass sich gerade Politiker mit der Geisteshaltung von Frau Prelicz-Huber um diesen Unterscheidung foutieren. Zu gerne hätten sie mehr Einfluss auf die unabhängige Notenbank. Wie so etwas herauskommt zeigen die Beispiele Venezuela oder aktuell auch die Euro-Zone.

Interessant ist auch der Kontext in dem die Professorin die Aussage gemacht hat: im besagten Beobachter-Artikel ging es um die Fachhochschulen, welche in den letzten Jahren Opfer ihres eigenen Erfolges geworden seien und daher, gemäss Frau Huber-Prelicz, mehr Geld benötigen. Auch dies eine bezeichnende Einstellung für die Präsidentin des VPOD, der Beamtengewerkschaft. Der sogenannte Erfolg der Fachhochschulen beruht zu einem guten Teil auf den immer largeren Aufnahmekriterien. Dass für die Aufnahme in die meisten Studiengänge an den angeblich praxisorientierten Fachhochschulen keine Berufserfahrung mehr notwendig ist, spricht Bände. Das alte linke Ideal, dass jeder eine Hochschulbildung absolvieren können soll, kommt seiner Erreichung näher. Weil die Studenten dummerweise nicht immer intelligenter werden, müssen halt die Aufnahmekriterien und damit das Niveau der Hochschulen nach unten angepasst werden. Dass es bei den dadurch stark ansteigenden Studentenzahlen auch mehr Professoren braucht, ist ein angenehmer Nebeneffekt für die Klientel des VPOD. Und da Dozenten an einer Fachhochschule im Normallfall einen Uni-Abschluss haben müssen (2008 besassen gemäss Bundesamt für Statistik nur 14% der Fachhochschuldozenten einen Fachhochschul-Hintergrund), ist auch sichergestellt, dass der viel beschworene Praxisbezug als Unterscheidungskriterium zu den Unis nicht zu kurz kommt.

Fazit: zum Glück ist die gute Frau Professorin für soziale Arbeit und nicht für Wirtschaft, sonst müsste man sich fragen, wie sie wohl zu ihrem Abschluss gekommen ist.

Nachtwaechter, 24.06.2010

Die 7 Rückgratlosen in Bern

Sonntag, 28. März 2010

In der Tragödie um den vom libyschen Diktator Gaddafi eingekerkerten Max Göldi wurde in der vergangenen Woche von der Schweizer Regierung und den verantwortlichen EU-Repräsentanten verzweifelt versucht, Hoffnung zu verbreiten. Noch gestern Samstag hätte die Schweizer Geisel zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in die Freiheit zurückkehren sollen. Die Motive der Hoffnungsverbreiter aus Bern und Brüssel scheinen dabei durchaus unterschiedlich zu sein. Der EU ist es primär darum gegangen, für ihre Bürger wieder Visa für Libyen zu erhalten. Dieses Ziel hat sie durch ein bisschen Druck auf die Schweiz sicher erreicht. Die Freilassung der Schweizer Geisel hat für die EU keinerlei Bedeutung. Um den schönen Schein gegenüber der Schweiz zu wahren, gibt es derzeit vor allem aus Spanien noch einige laue Versuche, Max Göldi aus der Gefangenschaft zu befreien. Die Schweizer Regierung dagegen versucht, mit dem Gerede von Hoffnungsschimmern ihr völliges Versagen in dieser Affäre und ihr rückgratloses Verhalten gegenüber der EU zu kaschieren. Ein bisschen Druck aus Brüssel und schon ist man eingeknickt. Die Schweiz ist offensichtlich nicht in der Lage, ihre Interessen auch nur ansatzweise wahrzunehmen. Der Bundesrat in seiner gegenwärtigen Form und Zusammensetzung ist überfordert, agiert nie und reagiert meist zu spät und dann ohne erkennbare Strategie. Das Modell “Bundesrat”, Baujahr 1848, ist nach 162 Jahren reif für den Schrotthaufen der Geschichte.

Nachtwaechter, 28.03.2010