In der Tragödie um den vom libyschen Diktator Gaddafi eingekerkerten Max Göldi wurde in der vergangenen Woche von der Schweizer Regierung und den verantwortlichen EU-Repräsentanten verzweifelt versucht, Hoffnung zu verbreiten. Noch gestern Samstag hätte die Schweizer Geisel zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in die Freiheit zurückkehren sollen. Die Motive der Hoffnungsverbreiter aus Bern und Brüssel scheinen dabei durchaus unterschiedlich zu sein. Der EU ist es primär darum gegangen, für ihre Bürger wieder Visa für Libyen zu erhalten. Dieses Ziel hat sie durch ein bisschen Druck auf die Schweiz sicher erreicht. Die Freilassung der Schweizer Geisel hat für die EU keinerlei Bedeutung. Um den schönen Schein gegenüber der Schweiz zu wahren, gibt es derzeit vor allem aus Spanien noch einige laue Versuche, Max Göldi aus der Gefangenschaft zu befreien. Die Schweizer Regierung dagegen versucht, mit dem Gerede von Hoffnungsschimmern ihr völliges Versagen in dieser Affäre und ihr rückgratloses Verhalten gegenüber der EU zu kaschieren. Ein bisschen Druck aus Brüssel und schon ist man eingeknickt. Die Schweiz ist offensichtlich nicht in der Lage, ihre Interessen auch nur ansatzweise wahrzunehmen. Der Bundesrat in seiner gegenwärtigen Form und Zusammensetzung ist überfordert, agiert nie und reagiert meist zu spät und dann ohne erkennbare Strategie. Das Modell “Bundesrat”, Baujahr 1848, ist nach 162 Jahren reif für den Schrotthaufen der Geschichte.
Nachtwaechter, 28.03.2010